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Vorlagen
Rattenbefall in Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6979 entstanden aus Vorlage: OF 1221/6 vom 03.05.2025 Betreff: Rattenbefall in Goldstein Anwohner:innen haben dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass der Stadtteil Goldstein, insbesondere in den Straßen An der Schwarzbachmühle (Nähe Bunker und Kindertagesstätte), An der Herrenwiese/Schüttenhelmweg und rund um den Weg Am Försterpfad schwerwiegend von Ratten befallen ist. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Vermieterin der an dieser Stelle gelegenen Immobilien (die ABG) nichts oder nur unzureichende Maßnahmen unternehme, um die Rattenplage zu bekämpfen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. Maßnahmen einzuleiten, die eine Dezimierung der Ratten in den Bereichen, insbesondere in den Straßen An der Schwarzbachmühle (Nähe Bunker und Kindertagesstätte), An der Herrenwiese/Schüttenhelmweg, rund um den Weg Am Försterpfad und auf den umliegenden Grundstücken erwarten lassen; 2. dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1493
Schwanheim: Bessere Beschilderung und mehr Verkehrssicherheit an der Straße Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6818 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 06.04.2025 Betreff: Schwanheim: Bessere Beschilderung und mehr Verkehrssicherheit an der Straße Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Beschilderung für Radfahrende in Richtung Stadtmitte auf der Straße Zur Frankenfurt vorzunehmen. Der Ortsbeirat schlägt vor, dass an den Einmündungen der Straßen Am Auerborn und Am Ruhestein den Radfahrenden mittels Verkehrszeichen 301 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Vorfahrt gewährt wird, um so mehr Klarheit und eine höhere Verkehrssicherheit zu schaffen. Begründung: Die bisherige Beschilderung ist verwirrend, denn an der Einmündung zur Straße Am Auerborn wird eine generelle Vorfahrtstraße (Verkehrszeichen 306 StVO) ausgewiesen, also eine längere Strecke mit Vorfahrt für Radfahrende angekündigt. Schon bei der nächsten Einmündung wird aber mit einem relativ kleinen Schild (Verkehrszeichen 205 StVO) die Vorfahrt wieder genommen, ohne dass mit dem korrekten Verkehrszeichen (Verkehrszeichen 307 StVO) die generelle Vorfahrtstraße zuvor beendet wurde. An der nächsten Kreuzung folgt dann noch ein Stoppschild. Während Radfahrende zunächst in den Glauben versetzt werden, freie Fahrt zu haben, wird ihnen dies gleich anschließend mit zwei unterschiedlichen Schildern wieder genommen. Das dient nicht der Verkehrssicherheit (siehe Fotos). (Fotos: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1298
Parkplatzmarkierung in der Straße Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5982 entstanden aus Vorlage: OF 1103/6 vom 07.10.2024 Betreff: Parkplatzmarkierung in der Straße Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Zur Frankenfurt zwischen der Straße Am Ruhestein und Henriette-Fürth-Straße Parkplatzmarkierungen anzubringen. Begründung: In der Straße Zur Frankenfurt in Goldstein gibt es einen hohen Bedarf an Parkplätzen. Leider fehlen dort jegliche Markierungen für entsprechende Parkbuchten. Durch das Fehlen der Kennzeichnung wird wertvoller Parkraum durch wahrloses Abstellen der Pkws verschenkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 283 Aktenzeichen: 32-1
Verkehrskonzept Schwanheim/Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4766 entstanden aus Vorlage: OF 877/6 vom 29.10.2023 Betreff: Verkehrskonzept Schwanheim/Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023 Vorgang: OM 2354/22 OBR 6; ST 1464/23 Unter Beteiligung der für den Ortsteil Goldstein zuständigen Ortbeiratsmitglieder, Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Frankfurt und der Siedlergemeinschaft Goldstein wurde sich auf die aus der Anregung ersichtlichen Maßnahmen geeinigt. Diese Maßnahmen zielen darauf, den Verkehrsfluss in Goldstein zu verbessern, nachdem sich in den letzten Jahren die Situation am Tannenkopfweg letztlich auch aufgrund immer größerer Pkws zugespitzt hat. Gleichzeitig soll durch die Errichtung von Mini-Kreiseln erreicht werden, dass sich die Kraftfahrenden an bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Umsetzung der auf dem Ortstermin gewonnenen Erkenntnisse kann lediglich einen ersten Schritt zur Beseitigung offenkundiger Unzulänglichkeiten darstellen. Insgesamt ist es erforderlich, ein seit Jahren in Aussicht gestelltes Verkehrskonzept Goldstein zu erarbeiten, das insbesondere eine verbesserte Einbeziehung des ÖPNV erreicht (Verlegung der Straßenbahn). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Goldstein umzusetzen: a) Kreuzung An der Herrenwiese/Tannenkopfweg: Verkehrsinsel (Richtung Norden auf der linken Seite) verlegen oder entfernen; b) Verlegung oder Entfernung des Fußgängerüberwegs An der Herrenwiese/Tannenkopfweg um wenige Meter nach Süden; c) Richtung Norden auf der linken Seite zwischen Straßburger Straße und Schüttenhelmweg auf einer Länge von circa 172 Metern neben dem Bordstein Poller zu setzen; d) Installation eines Mini-Kreisels Schüttenhelmweg/Tannenkopfweg; e) Installation eines Mini-Kreisels Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt; f) Verlegung des Fußgängerüberwegs nördlich der Kreuzung An der Herrenwiese/Tannenkopfweg; g) Einbahnstraße zwischen Goldsteinpark/Libellenweg oder Libellenweg/Sonnenweg in Nord-Süd- oder Süd-Nord-Richtung, wobei die Straße Am Goldsteinpark von der Südrichtung aus befahrbar bleiben muss; h) Wiederherstellung der Durchfahrt Zur Waldau zur Straßburger Straße (Schranke entfernen und Straßenkörper umgestalten); i) Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Straße Zur Waldau (wahrscheinlich ist eine südweisende Einbahnstraße vorzugwürdig); j) Beseitigung der Absperrung in der Straße An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg/An der Schwarzbachmühle; 2. zu prüfen und berichten, a) ob die Verlegung der Straßenbahnlinie 12 in die Mitte von Goldstein an die Straßburger Straße in Betracht kommt; b) ob gleichzeitig die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Straßburger Straße/Tannenkopfweg möglich ist, ohne dass die o. g. Straßenbahnregelung beeinträchtigt wird; c) ob die Einrichtung eines großen Kreisverkehrs, der eine stärkere verkehrsberuhigende Wirkung hätte, an der nördlichen Mündung des Tannenkopfweges/Zur Frankenfurt möglich ist; d) wie eine Verbesserung der Attraktivität für Radfahrende erreicht werden kann. 3. vorliegende und noch zu erstellende Gutachten zu den in dieser Anregung angesprochenen Themen dem Ortsbeirat 6 offenzulegen. Begründung: Begründung zu den einzelnen Punkten: Ziffer 1. lit. a): Fahrer großer Fahrzeuge, die aus der Straße Am Wiesenhof kommend links abbiegen wollen, sehen sich durch die Verkehrsinsel gehindert und fahren daher nach rechts über den Tannenkopfweg, wodurch an dieser Stelle das Verkehrsaufkommen erhöht wird. Ziffer 1. lit. b): Die Verlegung des Fußgängerüberwegs ist eine Folgeänderung der Anregung zu Ziffer 1. lit. a) und sorgt für mehr Sicherheit. Der Fußgängerüberweg an seiner jetzigen Position behindert das Rechtabbiegen durch die davor erforderliche Sperrzone. Ziffer 1. lit. c): Die Poller sind notwendig, um widerrechtliches Parken zu verhindern. Alternativ könnte durch die konsequente Ahnung von Parkverstößen ein Parkverbot durchgesetzt werden. Ziffer 1. lit. d): Die von der Stadt vorgeschlagene Einrichtung eines Mini-Kreisels erregt Aufmerksamkeit und sollte die Geschwindigkeit herabsetzen. Ziffer 1. lit. e): Wie zuvor. An dieser Stelle kann die Einrichtung eines Kreisels insbesondere den Verkehrsfluss steigern, bei gleichzeitiger Herabsetzung der Geschwindigkeit. Ziffer 1. lit. f): An der angegebenen Stelle ist der Fußgängerüberweg nicht sinnvoll. Ziffer 1. lit. g): Nur die Einrichtung einer Einbahnstraße kann die Überlastung des Tannenkopfwegs nachhaltig beseitigen. Letztlich ist es dabei egal, ob die Einbahnstraße in dem angegebenen Abschnitt in Nord-Süd-Richtung oder in die andere Richtung verläuft. Wichtig ist allerdings, dass die Einbahnstraßen-Regelung nicht für die gesamte Länge des Tannenkopfweges gilt, damit Anwohnerinnen und Anwohner ohne größere Umwege, die das Verkehrsaufkommen noch erhöhen würden, ihre Wohnungen erreichen können und die Sperrung in der Straße Zur Waldau aufgehoben wird. Hierbei bietet es sich an, die Einbahnstraßenrichtungen in der Straße Zur Waldau und im Tannenkopfweg aufeinander abzustimmen. Ziffer 1. lit. h) und i): Die Verkehrssituation in Goldstein lässt sich nur verbessern, wenn die bestehende Konzentration des Verkehrs auf die Straße Tannenkopfweg aufgelöst wird. Diese Konzentration lässt sich effektiv und kostengünstig dadurch lösen, dass Straßen wieder vollständig ihrem Zweck entsprechend genutzt werden. Das bedeutet, dass die Straße Zur Waldau auch für Durchgangsverkehr geöffnet wird. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass sich neben dieser Straße eine Schule und ein Kindergarten (Krippe für Kinder im Alter von null bis drei Jahren) befinden. Bei der Schule handelt es sich allerdings um eine Gesamtschule (ab der fünften Klasse), sodass die Schülerinnen und Schüler ein Alter erreicht haben, das ihnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr ermöglicht. Im Bezug auf den Kindergarten ist anzumerken, dass die Kinder diesen ohnehin nie ohne Begleitung Erwachsener verlassen. Bestehende Gefahren können durch verkehrsberuhigende Einrichtungen und ein Tempomess- und Anzeigegerät minimiert werden. Ziffer 1. lit. j): Hier gilt das zuvor Gesagte entsprechend. Jede Straßensperrung führt zu einer Verdichtung des Verkehrs auf den umliegenden Straßen. Die Öffnung der Straße An der Herrenwiese für den Durchgangsverkehr schafft eine Verbindung nach Schwanheim, wodurch Verkehr auf dem Tannenkopfweg und der Straße Zur Frankenfurt entlastet wird. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung am Schüttenhelmweg. Ziffer 2.: Die Durchführbarkeit der dort genannten Maßnahmen wurde beim Ortstermin verneint, ohne dass die Gründe hierfür plausibel dargelegt werden konnten. Der Magistrat wird insbesondere daran erinnert, dass eine Arrondierung von angrenzenden (nicht bebauten) Grundstücken für die Errichtung von Verkehrsinfrastruktur möglich ist. Ziffer 3.: Bei dem Ortstermin war verschiedentlich von Gutachten und Planungsunterlagen die Rede, die nicht vorgelegt worden sind. Nachdem der Magistrat die Ausgestaltung eines Verkehrskonzeptes auch in die Hände des Ortsbeirats 6 gelegt hat, wäre es angebracht, den Ortsbeirat 6 die gleichen Erkenntnisquellen zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2354 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1464 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
Goldstein: Durchgang für breitere Fahrräder ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2362 entstanden aus Vorlage: OF 505/6 vom 08.06.2022 Betreff: Goldstein: Durchgang für breitere Fahrräder ermöglichen Die Straßen An der Schwarzbachmühle, Schüttenhelmweg und An der Herrenwiese werden von zwei versetzten Fuß- und Radwegen verbunden, die zu den Straßen hin mit Gestängen abschließen. Diese stehen so dicht, dass man diese mit breiteren Fahrrädern, z. B. mit Kinderanhängern, nicht passieren kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einfahrten so gestaltet werden können, dass auch Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhängern dort passieren können, aber weiterhin dem Autoverkehr die Einfahrt verhindert wird. Eine zu prüfende Möglichkeit wäre die Beseitigung des Gestänges an einer Seite. Begründung: Der derzeitige Abstand behindert den Durchgang für Lastenfahrräder und Fahrräder mit Kinder- und anderen Anhängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2500 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrskonzept Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2354 entstanden aus Vorlage: OF 494/6 vom 07.06.2022 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein Vorgang: B 91/22 Der Ortsbeirat bedankt sich für den Sachstandsbericht des Magistrats vom 04.03.2022 (Vorlage B 91) und begrüßt die Bereitschaft, kurzfristig Minikreisverkehre an den Knotenpunkten Tannenkopfweg/Ecke Zur Frankenfurt und Tannenkopfweg/Ecke Schüttenhelmweg einzurichten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die Arbeiten zur Errichtung der o. g. Kreisverkehre aufgenommen werden; 2. ob mit der fundierten Planung des Kreisverkehrs am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Ecke Straßburger Straße begonnen wurde und ggf. welche Hindernisse der Aufnahme der Planung entgegenstehen; 3. ob die Beseitigung der Einengungen bei den Knotenpunkten Libellenweg/Ecke Tannenkopfweg und Sonnenweg/Ecke Tannenkopfweg in Betracht kommt und wann die Planungs- und Bauarbeiten umgesetzt werden können; 4. warum der durch die Sperrung der Straße Zur Waldung verursachte Verkehrsdruck auf der Straße Am Wiesenhof aufrechterhalten wird, obwohl diese Straße das Gelände der Goldsteinschule von einem Spielplatz trennt und hier häufig unbegleitet Grundschülerinnen und Grundschüler unterwegs sind, wodurch die Situation mindestens ebenso problematisch ist wie an der Straße Zur Waldau; 5. ob eine Aufhebung der flächendeckenden Einbahnstraßenregelung in Goldstein nicht insgesamt zu einer Verkehrsberuhigung führen könnte; 6. ob eine Stichstraße zwischen der Goldsteinstraße und der Straße Schwanheimer Ufer östlich der Autobahn A 5 in Betracht kommt, um Goldstein vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Darüber hinaus wird der Magistrat um einen Ortstermin zur Erörterung der oben angesprochenen Fragen gebeten. Begründung: In dem Sachstandsbericht, B 91, bittet der Magistrat um weitere Anregungen aus dem Ortsbeirat zur Beruhigung der Verkehrssituation in Goldstein. Damit verschiebt der Magistrat Aufgaben der Exekutiven auf ein lediglich beratendes Gremium. Gleichwohl nimmt der Ortsbeirat diese Bitte gerne auf und unterbreitet die aus der Anregung ersichtlichen Vorschläge (Ziffern 3. bis 6.), verbunden mit der Aufforderung, Straßen ihrem Widmungszweck entsprechend zu nutzen (Ziffer 4.), um so den Verkehrsdruck in ganz Goldstein zu minimieren. Ungeachtet dessen, kann auf eine Erörterung vor Ort nicht verzichtet werden, um möglichst effektiv ein verbessertes Verkehrskonzept für den Stadtteil zu erreichen, ohne auf Anträge und Stellungnahmen angewiesen zu sein. Daher bleibt eine nähere Erörterung der vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Ortstermin vorbehalten. Eventuell hierdurch geweckte Erwartungen der Goldsteinerinnen und Goldsteiner könnten bereits an dem Ortstermin besprochen und - soweit erforderlich - gedämpft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 91 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2793 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1464 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4766 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Schwanheim/Goldstein: Hundewiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 332/6 vom 23.01.2022 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Hundewiesen Der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Frankfurter Westen ausgewiesenen Hundewiesen so zu umfrieden, dass sie auch entsprechend ihrem Zweck genutzt werden können, es nicht zu Kollisionen mit dem benachbarten Fahrrad- oder Autoverkehr kommt und im Sommer Nutzungskonflikte mit Erholungssuchenden vermieden werden. Begründung: Hunde dürfen nur auf eigens hierfür gekennzeichneten Flächen unangeleint laufen. So steht es auf der Homepage der Stadt Frankfurt, aber abgesehen von einer Hundewiese im Grüneburgpark sind die Hundewiesen nach Kenntnis eines Mitgliedes des Ortsbeirates nicht umzäunt. Im Gegensatz zu der Hundewiese im Grüneburgpark sind die im Westen Frankfurts ausgewiesenen Hundewiesen aber teilweise in unmittelbarer Nachbarschaft zu stark befahrenden Straßen. Das gilt insbesondere für die Hundewiese - in Goldstein, die unmittelbar an die stark befahrene Kreuzung Zur Frankenfurt/Ecke Tannenkopfweg angrenzt, und - östlich des Schwanheimer Kerbeplatzes, die unmittelbar an die Straße Schwanheimer Ufer grenzt, wo die Fahrzeuge mit 70 km/h und mehr passieren. Die Hundewiese ist hier lediglich durch eine Leitplanke von der Straße getrennt und es ist bereits zu Unfällen gekommen. Zum viel befahrenden Fahrradweg, der ebenfalls eine wichtige Verkehrsschlagader darstellt, gibt es abgesehen von circa 15 Zentimeter hohen Rohren (Stolperfalle) keine Abgrenzung (siehe Fotos). Seit dem Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie haben sich viele Menschen Hunde angeschafft, sodass sich verschärft die Frage stellt, wo die Hunde einen artgerechten Auslauf erhalten, ohne dass es zu Gefahren oder Nutzungskonflikten kommt. Eine Einzäunung der Hundewiesen erscheint alternativlos. Zumindest stellt sich die Frage, warum im Westend andere Regeln gelten als im Frankfurter Westen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 977 Aktenzeichen: 67 0
Goldstein: zusätzlicher Müllbehälter am Treppenaufgang Am Auerborn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6482 entstanden aus Vorlage: OF 1361/6 vom 23.08.2020 Betreff: Goldstein: zusätzlicher Müllbehälter am Treppenaufgang Am Auerborn Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Müllbehälter am Treppenaufgang der Grünanlage zur Straße Am Auerborn (siehe Bilder) aufzustellen. Begründung: Der bereits um die Ecke liegende, vorhandene Müllbehälter wird häufig übersehen und Verpackungen landen in der Grünfläche. Anwohner berichten, dass es hilfreich sein könnte, einen weiteren Müllbehälter am o. g. Treppenaufgang zu platzieren, da die Treppenstufen bspw. Jugendliche zum Verweilen einladen. Damit nicht zusätzlich zum Lärm auch noch Müll überall herumliegt, soll ein weiterer Müllbehälter aufgestellt werden. Aufgrund der Nähe zum bisherigen Standort ist von keinen großen zusätzlichen Leerungskosten auszugehen. Der bisherige Müllbehälter soll im Übrigen an seinem bisherige Standort verbleiben. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 256 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 4
Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15d
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5966 entstanden aus Vorlage: OF 1283/6 vom 25.03.2020 Betreff: Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15d Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weshalb die ausgeschilderte Feuerwehreinfahrt kein Siegel der Branddirektion trägt; 2. ob die Zufahrt mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr sowie für Notärzte, Krankenwagen und der FES derzeit möglich ist; 3. ob der Parkplatz gegenüber der genannten Einfahrt erhalten und wenn nicht ggf. versetzt werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass es derzeit zu Problemen komme, wenn der legale Parkplatz gegenüber der Einfahrt (siehe Bild) zu den genannten Hausnummern genutzt wird. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1770 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5687 entstanden aus Vorlage: OF 1195/6 vom 19.11.2019 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der neuen barrierefreien Kaphaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Begründung: Die Haltestelle "Henriette-Fürth-Straße" ist barrierefrei ausgebaut und aus Sicht des Ortsbeirates besteht die Möglichkeit, etwa drei weitere Parkplätze auszuweisen. Aktuell wird bereits entsprechend geparkt, obwohl es derzeit nicht zulässig ist (siehe Bild). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 782 Aktenzeichen: 32 1
Goldstein: Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5431 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 30.10.2019 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, dass der Straßenbelag der Straße Zur Frankenfurt erneuert sowie die Ausbesserung des Bürgersteigs nach Fertigstellung der Maßnahme der SEF (Erstellung einer neuen, zweiten Abwasserdruckleitung) direkt im Anschluss - wie geplant - erfolgen wird. Ggf. ist die Markierung der erneuerten Asphaltdecke bis zur endgültigen Entscheidung über die Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg zurückzustellen. Ist dies nicht möglich, sind andere Alternativen zu prüfen (leicht entfernbare Farbe zur vorläufigen Kreuzungsmarkierung o. Ä.). Eine Zurückstellung der Neuasphaltierung und Ausbesserung der Bürgersteige darf nicht erfolgen. Begründung: Schon vor Beginn der Baumaßnahmen der SEF im Straßenverlauf der Straße Zur Frankenfurt wurde durch den ehemaligen Leiter des Straßenbaubezirks West mehrfach im Ortsbeirat auf Anfrage berichtet, dass man eine Baumaßnahme der SEF abwarte und sodann ggf. auch eine grundhafte Erneuerung plane. Hintergrund war der schlechte Zustand der Asphaltdecke. Die Baumaßnahme hat darüber hinaus zu Absenkungen der Bürgersteige an verschiedenen Stellen geführt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass keine grundhafte Erneuerung der Straße nötig ist, da der Untergrund, anders als beispielsweise in der Straße Morgenzeile, in Ordnung ist. Leider dauert die Baumaßnahme in der Straße Zur Frankenfurt nun schon mehrere Jahre (mittlerweile hat der dritte Marathon stattgefunden und die Baustelle der SEF ist immer noch da). Die Bürger und vor allem die Anwohner erwarten, dass die Maßnahme Zur Frankenfurt sich nicht noch weitere Jahre hinzieht, da ggf. ein Kreisel an der Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg mit Farbe markiert werden soll. Die Neuasphaltierung und die damit verbundene Ausbesserung des Bürgersteigs der circa 1.800 Meter langen Straße an verschiedenen Stellen - im Anschluss an die Baumaßnahme der SEF - durch das Straßenbauamt war immer als eine verbundene Maßnahme vorgestellt worden und so soll sie jetzt auch abgeschlossen werden. Ein Zuwarten ist keinesfalls zu befürworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme „Abwasserdruckleitung“ durch die Stadtentwässerung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4461 entstanden aus Vorlage: OF 947/6 vom 21.02.2019 Betreff: Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" durch die Stadtentwässerung Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall eine Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" vorzunehmen. Bei den Bürgersteigen ist zudem zu prüfen , ob eine stellenweise Ausbesserung der vielen schadhaften Stellen ausreicht. Die Grünflächen wurden und werden immer wieder neu angelegt, aber auch hier muss geprüft werden, wie ein Befahren der Grünflächen künftig verhindert werden kann. Begründung: Die Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" durch die Stadtentwässerung entpuppt sich als eine Maßnahme, deren Dauer den Plan weit überschreitet und deren Ergebnis massive Schäden an der Asphaltfläche wie auch an den Bürgersteigen und auf den Grünflächen nach sich zieht. Daher ist die Asphaltfläche im Anschluss wieder in einen guten Zustand zu bringen. Darüber hinaus ist der südliche Bürgersteig neu zu verlegen. Die provisorischen Maßnahmen können keinesfalls eine Dauerlösung sein. Fußgänger treten derzeit teilweise in ca. 20 Zentimeter tiefe und 40 Zentimeter bis 60 Zentimeter breite Löcher, da die Knochensteine an vielen Stellen abgesackt oder durch Baufahrzeuge und Busse niedergefahren sind. Im Dunkeln sind diese Löcher noch nicht einmal im Vorfeld wahrzunehmen. Dies darf so nicht zurückbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Bushaltestelle am „Schwanheimer Hochhaus“ in der Rheinlandstraße 14
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3794 entstanden aus Vorlage: OF 826/6 vom 08.10.2018 Betreff: Bushaltestelle am "Schwanheimer Hochhaus" in der Rheinlandstraße 14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob am "Schwanheimer Hochhaus" in der Rheinlandstraße 14 eine Haltestelle für die Buslinie 78 eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung einer Haltestelle für die Linie 78 ist deshalb notwendig, da in diesem Hochhaus sehr viele Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Menschen wohnen, die eine weite Laufstrecke bewältigen müssen, wenn sie denn aus Richtung Sachsenhausen mit der Linie 78 kommen. Für viele dieser Menschen ist der Weg von den Haltestellen "Zur Frankenfurt" oder in der Martinskirchstraße/Ecke Alt-Schwanheim zu lang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 159
Baustelle in der Straße Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2371 entstanden aus Vorlage: OF 531/6 vom 07.11.2017 Betreff: Baustelle in der Straße Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Ortstermin an der Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg durchzuführen, um eine Veränderung der aktuellen Situation herbeizuführen. Der Ortstermin sollte ab 17:00 Uhr beginnen. Begründung: Aktuell ist die Erstellung der Abwasserdruckleitung durch die ausführende Firma im Teilstück zwischen Tannenkopfweg und Tränkweg angelangt. Die Sperrung des Teilstücks für den Busverkehr macht das ohnehin vorhandene Chaos auf dem Tannenkopfweg nun perfekt. Nichts geht mehr zu gewissen Uhrzeiten, da nun auch noch die ÖPNV-Busse über den Tannenkopfweg umgeleitet werden - ein Zustand, der schnellstmöglich abgestellt werden muss. Einerseits ist der ÖPNV so zu führen, dass auch ältere und gehbehinderte Menschen diesen weiter nutzen können, und andererseits muss auch die Erstellung der Abwasserdruckleitung schneller vorangehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 entstanden aus Vorlage: OF 353/6 vom 07.04.2017 Betreff: Ortstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg Vorgang: OM 436/16 OBR 6; OM 437/16 OBR 6; OM 438/16 OBR 6; OM 439/16 OBR 6; OM 440/16 OBR 6; OM 441/16 OBR 6; OM 442/16 OBR 6; OM 443/16 OBR 6; ST 1570/16; ST 1573/16; ST 1579/16; ST 1580/16; ST 1581/16; ST 1623/16; ST 1637/16; ST 1703/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 und interessierten Anwohnerinnen/Anwohnern einen Ortstermin im Bereich des Tannenkopfwegs durchzuführen. Dabei sollen Fragen zu den Vorlagen OM 436 bis OM 443 besprochen und geklärt werden. Als Treffpunkt wird die Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt vorgeschlagen. Begründung: In der 4. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 30.08.2016 verabschiedete der Ortsbeirat ein Bündel von Anträgen, die sich mit Verkehrsproblemen an verschiedenen Stellen des Tannenkopfwegs befassten. Inzwischen hat der Magistrat in unterschiedlichen Stellungnahmen auf diese Anregungen reagiert und dabei die Umsetzung eines Teils der Vorschläge abgelehnt. Der Ortsbeirat würde nun gerne mit Vertreterinnen/Vertretern der zuständigen Ämtern vor Ort über die Vorschläge sprechen und versuchen, offene Fragen zu den Stellungnahmen des Magistrats zu klären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 436 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 438 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 439 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 440 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 441 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 442 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 443 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1573 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1579 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1637 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1703 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1298 Aktenzeichen: 66 0
Fahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 442 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 25.07.2016 Betreff: Fahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnverengung am Ende der von Süden nach Norden führenden Straße Tannenkopfweg kurz vor der Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt zu entfernen. Begründung: Durch die Verengung besteht das Problem, dass der Verkehr so behindert wird, dass dadurch regelmäßig ein Stau auf dem gesamten Tannenkopfweg eintritt. Direkte Anwohner berichten laut Bürgerinitiative Goldstein und Siedlergemeinschaft Goldstein, dass bei Entfernung dieser Engstelle ein großes Ärgernis beseitigt werden würde. Der Verkehr könnte etwas besser fließen und damit auch den Anwohnern einiges an Lärm erspart bleiben. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1703 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 0
Goldstein: Hundewiese im Bereich der Straße Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 446 entstanden aus Vorlage: OF 149/6 vom 11.08.2016 Betreff: Goldstein: Hundewiese im Bereich der Straße Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, an den Abfallkörben entlang der Straße Zur Frankenfurt klappbare Deckel anzubringen, um zu verhindern, dass Krähen und Elstern den Abfall weiträumig verteilen. Begründung: Rund um die Abfallkörbe wird der Müll von Vögeln auf der Suche nach Essensresten oft meterweit verstreut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1632 Aktenzeichen: 67 0
Morgenzeile
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 443 entstanden aus Vorlage: OF 145/6 vom 25.07.2016 Betreff: Morgenzeile Der Magistrat wird gebeten, den Bussen aus der Straße Zur Frankenfurt kommend in die Morgenzeile einbiegend nach der Kurve die Möglichkeit zu geben, vor der Liegenschaft Zur Frankenfurt 1 halten zu können, um den entgegenkommenden Busverkehr durchlassen zu können. Zusätzlich ist zu überprüfen, ob der bisher installierte Verkehrsspiegel durch einen größeren ersetzt werden kann. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass es täglich mehrmals dazu kommt, dass sich Busse im Kurvenbereich und danach begegnen und es keine Möglichkeit für diese gibt, sich auszuweichen. In der Vergangenheit war das Problem noch schlimmer, da nicht immer schon ein Verkehrsspiegel installiert war. Dieser sorgt zumindest dafür, dass Unfälle an dieser Stelle ausbleiben. Behinderungen werden aber leider nicht vermieden. Daher sollten beide Maßnahmen umgesetzt werden. Auf dem beigefügten Bild (Quelle: Google Maps) ist die Situation mit gleich drei Bussen auf der Straße Zur Frankenfurt zu erkennen. Daraus ist ersichtlich, welche Probleme sich in der Straße Morgenzeile ergeben können. Selbst in der Straße Zur Frankenfurt muss ein Bus den anderen immer durchlassen, da die Straßenbreite nicht überall ausreicht. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1637 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 0
Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 544 entstanden aus Vorlage: OF 1110/6 vom 30.07.2014 Betreff: Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lärmmessung des Autobahnlärms entlang der BAB 5 in Goldstein vorzunehmen. Die letzte Messung bzw. Berechnung fand im Jahr 2006 statt. Zwischenzeitlich gab es Veränderungen an der Lärmschutzwand, eine neue Abfahrt ist in Betrieb und weitere Baumaßnahmen in der Bürostadt Niederrad erfolgten. Die Anwohner klagen weiterhin über den Lärm der Autobahn, insbesondere an den Rändern der neu erstellten Lärmschutzwand. Die Lärmmessungen sollen daher mindestens an folgenden Standorten und insbesondere bei Ostwind-Wetterlage vorgenommen werden: - Carl-von-Weinberg-Schule, - Goldsteinschule, - Zur Frankenfurt (in Höhe Hausnummer 21), - Am Wildpfad (gegenüber Sportanlage). Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung oder einer Verbesserung der Lärmschutzwand in Goldstein ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Verlängerung der Lärmschutzwand und darüber hinaus vor allem die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der BAB 5. Hessen Mobil nimmt immer wieder Bezug auf die Lärmpegel, welche Maßnahmen durch das Land nicht erforderlich machen, da es sich um eine "Bestandsautobahn" handelt. In der Zwischenzeit hat es weitere Baumaßnahmen in der Bürostadt Niederrad gegeben: Die neue Abfahrt in die Bürostadt Niederrad wurde in Betrieb genommen und die bestehende Lärmschutzwand entlang der Morgenzeile aufgrund ihrer Baufälligkeit erneuert. Zudem steigt der Verkehr in ganz Deutschland auf den Autobahnen an, circa 146.000 Fahrzeuge (Quelle: Hessen Mobil, 2010) werden auf der BAB 5 täglich durchschnittlich verzeichnet. All diese Veränderungen müssen auch in neuen Lärmmessungen Berücksichtigung finden, da diese Grundlage bei "Bestandsautobahnen" sind, um Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Land Hessen geltend zu machen. Eine bloße Berechnung wie im Jahr 2006, auf deren Grundlage Hessen Mobil und die Verkehrsminister entscheiden, trifft bei den Anwohnern auf absolutes Unverständnis, da diese die Realität nicht abbildet und vor allem die Wetterlage nicht berücksichtigt. Wenn die Gremien dieser Stadt weiterhin an der Seite der Anwohner der BAB 5 stehen - hier gab es die meisten Eingaben im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans in ganz Hessen -, dann sind entsprechende Lärmmessungen dringend erforderlich. Auch können die Gremien dieser Stadt nichts dafür, dass im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans keinerlei Mittel durch die Landesregierung in deren Haushalt aufgenommen wurden, um entsprechende Lärmschutzmaßnahmen dann auch finanzieren zu können. Nur aus diesem Grund will man an der Situation auch letztlich nichts ändern. Auch um diesen Beweis als Stadt Frankfurt gegenüber dem Land Hessen antreten zu können und um den Anwohnern auch künftig zur Seite zu stehen, sind die Lärmmessungen unbedingt erforderlich. Die Schreiben der Hessischen Verkehrsminister Rentsch und Al-Wazir an die Siedlergemeinschaft Goldstein vervollständigen diesen Antrag im Anhang. Anlage 1 (ca. 874 KB) Anlage 2 (ca. 2,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 94 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5132, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.10.2014 Aktenzeichen: 79 3
Verkehrszählung in Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 entstanden aus Vorlage: OF 753/6 vom 28.05.2013 Betreff: Verkehrszählung in Goldstein Vorgang: OM 776/12 OBR 6; ST 562/12; ST 1237/12 Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte umzusetzen: 1. Nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße sowie der neuen Kita gegenüber der Carl-von-Weinberg-Schule sollen erneut Verkehrszählungen in Goldstein hinsichtlich des Durchgangsverkehrs durch den Tannenkopfweg und die Straße Zur Waldau durchgeführt werden. Dabei sollte insbesondere der Verkehr im Tannenkopfweg und in der Straße Zur Waldau gemessen werden, da es sich hierbei um die am meisten belasteten Straßen im Stadtteil handelt. In Anlehnung an die bereits in 2012 durchgeführten Verkehrszählungen (siehe Vorlage OM 776) sollte wieder ein Messgerät im Tannenkopfweg in Höhe der Hausnummer 30 aufgestellt werden und ein weiteres in der Straße Zur Waldau in Höhe Carl-von-Weinberg-Schule. Die Messungen sollen einmal mit und einmal ohne Sperrungen der Straßen Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg erfolgen. Weiterhin sollen Aussagen über die Auswirkungen der Öffnung bzw. der Sperrung der Straßen Zur Waldau und An der Herrenwiese sowie Schüttenhelmweg und Sauerackerweg getroffen werden können. 2. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählungen sind dem Ortsbeirat unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2012 vorzustellen. Ferner sollen dabei die Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Durchgangsverkehrs und des Ziel- und Quellverkehrs, der sich aufgrund der Fertigstellung der Autobahnabfahrt und der Kita ergeben könnte, analysiert werden. Begründung: Mit der in 2012 durchgeführten Verkehrszählung wurde ein erster Schritt getan, um die Verkehrssituation in Goldstein, insbesondere des Durchgangsverkehrs durch Goldstein, zu erfassen. Mit dem Bau der Autobahnabfahrt auf die Straßburger Straße und dem Neubau der Kita in der Straße Zur Waldau wird sich der Verkehr in Goldstein voraussichtlich verändern. Aufgrund der dann durchgeführten Messungen sollte erkennbar werden, wie sich die Verkehrsströme unter jeweils geänderten Bedingungen verhalten. Ziel der Messungen ist es, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches erreichen sollte, den Verkehr gleichmäßig in Goldstein zu verteilen und damit für eine Entlastung im Tannenkopfweg und in der Straße Zur Waldau zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1460 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Aktenzeichen: 61 10
Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1630 entstanden aus Vorlage: OF 543/6 vom 23.10.2012 Betreff: Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße Vorgang: V 349/12 OBR 6; ST 1312/12 Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße (im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr) als Kaphaltestelle zu planen und entsprechend auszubauen, damit auch weitere Parkplätze in der Straße Zur Frankenfurt ausgewiesen werden können. Die in der Stellungnahme ST 1312 dargelegte Planung als Fahrbahnrandhaltestelle wird nicht weiter verfolgt. Begründung: Bei einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und Vertretern von VGF und traffiQ wurde einvernehmlich festgelegt, dass die oben genannte Bushaltestelle als Kaphaltestelle ausgebaut wird, um so weitere Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zu schaffen. Der Ortsbeirat lehnt die in der ST 1312 getroffene Stellungnahme hinsichtlich der Ausbauvariante ab und möchte den entsprechenden Ausbau der Haltestelle als Kaphaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.04.2012, V 349 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1312 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 118 Aktenzeichen: 92 13
Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 entstanden aus Vorlage: OF 231/6 vom 20.12.2011 Betreff: Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die im Zusammenhang mit der Schließung der Straßburger Straße in Goldstein vorgenommen wurden, zu berichten. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie aufgrund der vorgenannten Ergebnisse ein Verkehrskonzept aussehen könnte, welches insbesondere die Belastung im Tannenkopfweg und in der Straße "Zur Waldau" berücksichtigt (verringert). Ziel sollte aus Sicht des Ortsbeirates 6 sein, dass sich der Verkehr gleichmäßig auf Goldstein verteilt, und nach Möglichkeit bisher bestehende Sperrungen von Straßen (Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg) aufgehoben werden können. Weiterhin sollte der Durchgangsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Begründung: Mit der Sperrung der Straßburger Straße im Zusammenhang mit den Arbeiten an der geplanten Autobahnabfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße in Richtung Bürostadt Niederrad sollten/wurden in Absprache mit dem Ortsbeirat 6 Verkehrszählungen in Goldstein vorgenommen (werden), um ein besseres Verständnis für die Verkehrsflüsse innerhalb von Goldstein zu bekommen. Da aufgrund der vorgenannten Sperrung der Durchgangsverkehr in Richtung Bürostadt Niederrad weggefallen ist, dürfte der Quellverkehr innerhalb von Goldstein gut zu messen gewesen sein. Des Weiteren sollten Messungen vor und nach der Aufhebung der Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im Schüttenhelmweg erfolgen. Ferner soll, nachdem die Sperrung der Straßburger Straße wieder aufgehoben wird, erneut eine Verkehrszählung stattfinden, um dann den Durchgangsverkehr zu ermitteln. Aufgrund der dann gewonnenen Daten sollte es möglich sein, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Goldstein zu entwickeln, welches insbesondere den Tannenkopfweg und die Straße "Zur Waldau" entlastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Aktenzeichen: 61 10
Verkehrssituation Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 95 entstanden aus Vorlage: OF 40/6 vom 14.05.2011 Betreff: Verkehrssituation Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, die im Kreuzungsbereich Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt befindliche Auffahrtsmöglichkeit für Fahrradfahrer in Richtung Schwanheimer Ufer so zu versetzen, dass Radfahrer möglichst gerade auf den westlichen Fahrradweg (Rheinlandstraße Richtung Kreisel) auffahren können. Begründung: Derzeit befindet sich die Auffahrtsmöglichkeit auf den westlichen Fahrradweg auf Höhe der in der Fahrbahnmitte ausgewiesenen Parkplätze und zwar in Richtung Kreisel, sodass die Fahrradfahrer, die aus der Straße "Zur Frankenfurt" kommen und an der Rheinlandstraße links Richtung Kreisel abbiegen wollen, erst links in die Rheinlandstraße abbiegen müssen, um dann scharf rechts auf den Fahrradweg zu gelangen, wobei sofort wieder links bzw. rechts eingelenkt werden muss. Besonders für ältere Fahrradfahrer ist der gesamte Abbiegevorgang aufgrund der engen Kurven sehr schwierig. Es bietet sich deshalb an, diese Auffahrtsmöglichkeit in Richtung Schwanheimer Ufer zu versetzen, damit Fahrradfahrer auf den Fahrradweg geführt werden, ohne im Kreuzungsbereich erst nach links abbiegen zu müssen. Dies würde die Gefahrenlage beim Linksabbiegen für Fahrradfahrer und Autofahrer erheblich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 899 Aktenzeichen: 66 0
Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2011, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 17.04.2011 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine zügige Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft erlauben. Insbesondere soll sich der Magistrat mit den Wohnungsgesellschaften, die in diesem Gebiet als Vermieter auftreten, ins Benehmen setzen, um die bekannten Probleme (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9201, und Anregung des Ortsbeirates 6 vom 26.10.2010, OA 1210) einer Lösung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat ebenfalls beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie sich derzeit die Vergabepraxis der einzelnen Wohnungsgesellschaften (Vermieter) in Bezug auf freien Wohnraum darstellt. Begründung: Wie bereits hinreichend bekannt, gibt es in dem oben genannten Gebiet erhebliche Probleme im Bereich der Abfallentsorgung und der sozialen Struktur, die, wenn sie nicht aktiv angegangen werden, in naher Zukunft zu erheblichen Folgekosten für die Stadt bei der Beseitigung dieser Probleme führen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 erscheint es deshalb sinnvoll, jetzt über Lösungsmöglichkeiten und Konzepte nachzudenken bzw. die Menschen vor Ort so gut es geht in ihrem Engagement zu unterstützen, um weiteren Schaden zu verhindern und die Lebensqualität in diesem Quartier nachhaltig zu verbessern. Selbst wenn gewichtige Gründe vorliegen, diesen Bereich derzeit nicht in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft aufzunehmen, so kann doch mit den Wohnungsgesellschaften nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig zu erfahren, wie sich die Vergabepraxis der Wohnungsgesellschaften in diesem Gebiet gestaltet. Denn um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, muss auch verstärkt auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat 6 über die Vergabepraxis von freiem Wohnraum in diesem Gebiet informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (B 130 = Kenntnis, OA 2 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 351, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 51
Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4853 entstanden aus Vorlage: OF 1668/6 vom 19.12.2010 Betreff: Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie hoch der Durchgangsverkehr in Goldstein (Schwerpunkt Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt) ist. Der Magistrat wird außerdem gebeten, ein Konzept für eine Verkehrsentlastung in diesem Bereich und für Goldstein vorzulegen. Dabei soll eine Verkehrsuntersuchung sowohl vor als auch nach dem Bau der Abfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Wohnsiedlung Goldstein leidet trotz der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich des Tannenkopfwegs laut Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern unter stetig zunehmendem Durchgangsverkehr. Es wäre zielführend, hier einmal zu prüfen, wie hoch der Anteil des Durchgangsverkehrs tatsächlich ist, und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 660 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4852 entstanden aus Vorlage: OF 1667/6 vom 06.12.2010 Betreff: Tannenkopfweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es durch geeignete Maßnahmen (versetztes Parken, siehe markierter Bereich auf dem u. a. Bild, oder sonstige Fahrbahnverengungen) möglich erscheint, die Geschwindigkeit zwischen der Kreuzung Tannenkopfweg/An der Schwarzbachmühle und der Kreuzung Tannenkopfweg/An der Herrenwiese, insbesondere aber im Bereich der Kreuzung Tannenkopfweg/Schüttenhelmweg, zu reduzieren. Begründung: Anwohner berichten, dass sich selbst die Busse der Linie 51 und 78 nicht an das in Goldstein ausnahmslos bestehende Tempo 30-Gebot halten. Es sei zudem immer wieder zu beobachten, dass die StVO (rechts vor links) nicht beachtet wird. Würden die Anwohner des Schüttenhelmwegs trotz Vorfahrt nicht immer wieder zurückziehen, so würden sich Unfälle an dieser Stelle häufen. Es scheint daher angeraten, die Situation zu überprüfen und ggf. tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 436 Aktenzeichen: 66 0
Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 entstanden aus Vorlage: OF 1609/6 vom 06.10.2010 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen umgehend in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen, wobei der Fokus auf der Henriette-Fürth-Straße liegen sollte. Begründung: Auf Anraten des zuständigen Sozialbezirksvorstehers wurde am 05.10.2010 im Regionalrat Goldstein die Situation rund um die Kindertagesstätte KT 83 in der Henriette-Fürth-Straße diskutiert. Der Sozialbezirksvorsteher berichtete von einer zunehmenden Vermüllung und Gettoisierung des Wohnquartiers. Auch eine massive Unterversorgung bis hin zur Verwahrlosung der Kinder sei feststellbar. Im Rahmen der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass nicht nur die Henriette-Fürth-Straße, sondern auch die Bereiche Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen entsprechend abgleiten. In den genannten Bereichen wohnen häufig Großfamilien mit vielen Kindern. Das Spielangebot ist aber zumindest im Bereich Henriette-Fürth-Straße klein. Außer einem vor zwei Jahren, auch durch den Ortsbeirat mit initiierten, eingerichteten Spielplatz im Bereich des Getränkemarktes gibt es keine weiteren Spielplätze. Die vor Jahren vorhandenen Spielplätze wurden durch die Wohnungsgesellschaften aufgelöst und nicht ersetzt. Es erscheint daher nicht ungewöhnlich, wenn Kinder in die KT 83 einbrechen, kostenintensive Schäden anrichten, um die dort vorhandenen Spielgeräte zu nutzen. Unter anderem aus diesen Gründen herrschte wegen der dort festzustellenden Häufung benachteiligter Haushalte breite Übereinstimmung, ein hauptamtliches Quartiersmanagement einzurichten. Zwar gibt es Hilfen durch das Kinder- und Jugendhaus Goldstein, allerdings können diese nur sporadisch helfen. Auch entwickeln sich gerade Helferstrukturen in den Bereichen, diese sind aber mit der Situation überfordert und wünschen sich professionelle Hilfe. Der anwesende Vertreter des zuständigen Sozialrathauses Sachsenhausen (der Standort Goldstein wurde leider vor Jahren aufgelöst und in Sachsenhausen integriert) bestätigte die in der Diskussion herrschende Meinung und teilte mit, dass das Sozialrathaus Sachsenhausen das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" für diese Bereiche als sinnvoll bezeichnet und befürwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 1210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1210 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= Annahme) Stv. Holtz (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 1210 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9201, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 51
Haltestelle Henriette-Fürth-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4193 entstanden aus Vorlage: OF 1453/6 vom 21.04.2010 Betreff: Haltestelle Henriette-Fürth-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle "Henriette-Fürth-Straße" (in der Straße "Zur Frankenfurt"), welche sich direkt vor der Freiwilligen Feuerwehr befindet, in eine Kap-Haltestelle umzuwandeln. Das Kap sollte dabei eine Breite von ca. zwei Metern haben. Begründung: Die Haltestelle "Henriette-Fürth-Straße", welche sich in der Straße "Zur Frankenfurt" direkt vor der Freiwilligen Feuerwehr befindet, ist noch nicht mobilitätsgerecht ausgebaut, sodass ein Umbau noch bevorsteht. Aufgrund der Verkehrssituation wäre eine Umgestaltung in eine sog. Kap-Haltestelle begrüßenswert, da auf diese Weise eine höhere Sicherheit für den Fahrradverkehr erreicht werden könnte. Bei einer Kap-Haltestelle von ca. zwei Metern Breite könnten Busse an der Haltestelle nicht mehr von Pkws überholt werden. Dies würde auch die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen, die zum Erreichen der Haltestelle die Fahrbahn überqueren müssen. Weiterhin könnten auf diese Weise weitere Parkplätze für die Anwohner entstehen, da Parkplätze bis zum Kap herangeführt werden könnten. Insgesamt gesehen ist eine Umwandlung in eine Kap-Haltestelle eine für alle Seiten positive Maßnahme, deren Umsetzung sich lohnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1019 Antrag vom 29.03.2012, OF 349/6 Aktenzeichen: 92 13
Schulwegsicherung Goldsteinschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3826 entstanden aus Vorlage: OF 1345/6 vom 09.12.2009 Betreff: Schulwegsicherung Goldsteinschule Der Magistrat wird gebeten, 1. den Schulwegplan der Goldsteinschule zu erneuern; 2. auf traffiQ einzuwirken, damit die beauftragten Busunternehmen ihre Mitarbeiter sorgfältig darauf hinweisen, dass diese bei der Verrichtung ihrer Arbeit die Straßenverkehrs-Ordnung einhalten und insbesondere im Bereich von Schulen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten; 3. eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in angemessenem Abstand vor der Einfahrt zur Goldsteinschule aufzustellen (vor dem Fußgängerüberweg); 4. im Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/An der Schwarzbachmühle (s. Anlage, Abbildung 1) ein generelles Halteverbot einzurichten und zusätzliche Markierungen anzubringen; 5. zu prüfen und zu berichten, ob auf der Straßburger Straße (s. Anlage, Abbildung 2) zusätzliche Parkplätze ausgewiesen werden können. Hierbei ist darauf zu achten, dass eine Zufahrt zum Märchengarten geplant ist (Absprache mit dem Grünflächenamt). Begründung: Der Schulelternbeirat, die Schulleiterin sowie der Hausmeister der Goldsteinschule sind an den Ortsbeirat mit der Forderung herangetreten, dass die Verkehrssicherheit der Grundschüler im Einzugsbereich verbessert werden muss. Bei einem Ortstermin am 08.12.2009 konnten sich Vertreter des Ortsbeirates davon überzeugen, dass die o. g. Maßnahmen sinnvolle Verbesserungen darstellen können. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich einige Busfahrer nicht an die Verkehrsregeln halten und hier etwas passieren muss. Die Maßnahme unter 4. soll verhindern, dass Kinder am Zebrastreifen übersehen werden, wie es derzeit leider passieren kann, wenn die beschriebene Stelle beparkt wird. Die Maßnahme unter 5. dient der weiteren Verkehrsberuhigung auf der Straßburger Straße und würde zusätzliche Parkplätze schaffen, welche auch durch Eltern und Lehrer der Goldsteinschule genutzt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 399 Antrag vom 12.12.2011, OF 232/6 Aktenzeichen: 66 0
Parkplätze im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Schwanheim/Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3668 entstanden aus Vorlage: OF 1299/6 vom 08.10.2009 Betreff: Parkplätze im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Schwanheim/Goldstein Der Magistrat wird gebeten, den Parkraum für Pkws in der Straße "Zur Frankenfurt" im Abschnitt zwischen den Straßen "Am Auerborn" und "Henriette-Fürth-Straße" (kurz vor der Freiwilligen Feuerwehr) bis zur Bushaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" nur im Straßenraum zu erweitern. Dabei sollte am Ende auch noch ein Parkplatz für Schwerbehinderte (§ 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO) eingerichtet werden. Begründung: Da im Zuge des Neubaus des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Schwanheim/Goldstein und durch eine geplante Begrünung des angrenzenden Geländes die bisher dort befindlichen Parkmöglichkeiten für die Anwohner wegfallen, sollten nun dringend die dort befindlichen freien Flächen (auf der Fahrbahn) als Parkraum ausgewiesen werden. In diesem Bereich herrscht aufgrund der Wohnbebauung ein besonders hoher Parkdruck, welcher nun durch die Freiwillige Feuerwehr weiter verschärft werden dürfte. Es ist deshalb erforderlich, jede sich bietende Möglichkeit zur Schaffung von Parkplätzen zu nutzen. Die bisher markierten Parkplätze sollten, soweit es geht, bis an die oben genannte Bushaltestelle herangeführt werden. Da in diesem Bereich auch schwerbehinderte Menschen wohnen, sollte ein Parkplatz für diese Personengruppe ausgewiesen werden, damit ihnen weite Wege erspart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 176 Aktenzeichen: 32 1
Lkw-Anlieferverkehr durch Goldstein in die Bürostadt Niederrad verbieten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2934 entstanden aus Vorlage: OF 1024/6 vom 26.11.2008 Betreff: Lkw-Anlieferverkehr durch Goldstein in die Bürostadt Niederrad verbieten Der Magistrat wird gebeten, 1. den Lkw-Anlieferverkehr der Bürostadt Niederrad durch Goldstein durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des Zusatzschildes "Anlieger frei" an geeigneter Stelle zu unterbinden. Die bereits bestehende Verkehrsbeschilderung am Tannenkopfweg sollte in den Kreuzungsbereich der Ampelanlage Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg versetzt werden; 2. die bisherige Beschilderung (Zeichen 421 und 430 StVO) an den Kreuzungen Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg und Goldsteinstraße/Morgenzeile zu entfernen. Begründung: Der Anlieferverkehr der Bürostadt Niederrad soll nicht durch Goldstein geführt werden. Die bisherige Beschilderung bestärkt den Anlieferverkehr (während den Hauptverkehrszeiten), die Abkürzung durch Goldstein zu nutzen. Anlage 1 (ca. 445 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 548 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Infotafel am ehemaligen Euler Flugplatz
August Euler errichtete 1912 östlich des Tränkwegs ganz in der Nähe des Hofguts Goldstein den ersten Flugplatz in Frankfurt am Main. Heute steht auf dem Gelände ein Teil der Goldstein Siedlung und nichts erinnert mehr an den Flugplatz. Daher sollte auf dem Grünstreifen an der Zur Frankenfurt in Höhe des Tränkwegs eine Informationstafel aufgestellt werden, die über August Euler und den ersten Flugplatz in Frankfurt am Main informiert. Info über August Euler: http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=2603664